Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner-Seniorenresidenzen · Fassung 1.0, gilt für Verträge ab 15.11.2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Bereitstellung von Partner-Profilen (Listing) auf der Internetseite www.seniorenresidenz-in-der-naehe.de (im Folgenden „Plattform“). Sie werden geschlossen zwischen dem Betreiber der Plattform, der PP Pflege Panorama UG (haftungsbeschränkt), Grippekovener Straße 5, 50354 Hürth (im Folgenden „Plattformbetreiber“), und gewerblich handelnden Betreibern von Seniorenresidenzen oder Einrichtungen des Betreuten Wohnens (im Folgenden „Partner“).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweilige Einzelvertrag gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Partner. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten nur, wenn der Plattformbetreiber ihnen im Einzelfall in Textform zustimmt.
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können nicht Partner im Sinne dieser AGB sein. Der Partner erklärt mit Vertragsschluss, dass er den Vertrag im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
(4) Die Plattform ist ein Verzeichnis für Seniorenresidenzen und Betreutes Wohnen. Einrichtungen, die ausschließlich vollstationäre Pflege anbieten (Pflegeheime), werden nicht als Partner aufgenommen. Der Plattformbetreiber kann einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(5) Unabhängig von einer Partnerschaft führt der Plattformbetreiber auf der Plattform kostenlose Verzeichniseinträge (Gratis-Einträge), die er aus öffentlich zugänglichen Quellen erstellt, etwa der Website der Einrichtung und OpenStreetMap. Gratis-Einträge sind nicht Gegenstand dieser AGB, soweit nicht § 3 Abs. 8 auf sie verweist.
(6) Der Plattformbetreiber betreibt selbst keine Seniorenresidenz und keine Einrichtung des Betreuten Wohnens und ist an keiner gelisteten Einrichtung beteiligt. Er wird nicht Vertragspartner der Verträge zwischen Interessenten und Partner; Verhandlung, Abschluss und Durchführung dieser Verträge liegen allein beim Partner und den Interessenten.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Plattformbetreiber stellt für die Einrichtung des Partners ein Partner-Profil auf der Plattform bereit. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen „Leistungsbeschreibung Partner-Pakete“ (im Folgenden „Leistungsbeschreibung“). Sie ist Bestandteil des Vertrags. Leistungen, für die Angaben oder Materialien des Partners nötig sind, erbringt der Plattformbetreiber, sobald der Partner sie geliefert hat.
(2) Die Leistungsbeschreibung nennt die Inhalte der Pakete und ordnet die Pakete in Stufen. Jedes Paket enthält die Kennzeichnung als Partner (§ 2b Abs. 1) und die Platzierung nach seiner Stufe (§ 2a).
(3) Enthält das gebuchte Paket ein Anfrageformular, nimmt der Plattformbetreiber die Anfragen entgegen und leitet sie per E-Mail an die vom Partner hinterlegte Adresse weiter. Er kann der anfragenden Person den Eingang bestätigen und nach einigen Tagen einmal nachfragen, ob sich der Partner gemeldet hat. Teilt die Person mit, dass keine Antwort kam, kann er den Partner darauf hinweisen.
(4) Unabhängig vom Paket enthält jedes Profil Bestandteile, die der Plattformbetreiber selbst erstellt und verantwortet, etwa Name und Adresse, eine Karte, Angaben zur Lage und Umgebung aus öffentlichen Kartendaten, allgemeine Hinweise zu Kosten und eine Liste weiterer Einrichtungen in der Nähe. Diese Liste ist allein nach Entfernung sortiert und kann auch Wettbewerber des Partners enthalten. Der Plattformbetreiber kann diese Bestandteile weiterentwickeln, etwa Ziele der Lageangaben ergänzen oder austauschen; § 11 Abs. 1 bis 3 gilt. Sachlich falsche Angaben berichtigt er auf Hinweis unverzüglich. Darüber hinaus besteht kein Anspruch des Partners auf Entfernung oder Änderung dieser Bestandteile, auf eine bestimmte Gestaltung oder auf Ausschluss von Wettbewerbern (Konkurrenzschutz).
(5) Der Plattformbetreiber erstellt das Profil auf Grundlage der vom Partner bereitgestellten Texte, Bilder und sonstigen Materialien. Er darf die Materialien redaktionell bearbeiten, soweit der Sinn erhalten bleibt, etwa Texte kürzen und gliedern oder Bilder zuschneiden und anordnen. Liefert der Partner keine Fotos, zeigt das Profil ein Symbolbild.
(6) Änderungswünsche am Profil kann der Partner jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Der Plattformbetreiber setzt sie in angemessenem Umfang innerhalb angemessener Frist um, in der Regel bis zu zwei Änderungsaufträge je Monat. Änderungen von Preisen und Kontaktdaten (§ 4 Abs. 2) setzt er unabhängig davon um.
(7) Der Plattformbetreiber schuldet die Bereitstellung und Sichtbarkeit des Profils auf der Plattform. Eine Garantie für eine bestimmte Anzahl von Profilaufrufen, Anrufen, Anfragen oder Vertragsabschlüssen wird nicht übernommen.
(8) Der Plattformbetreiber ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel zu erreichen; Ausfälle nach § 8 Abs. 4 und vom Partner zu vertretende Ausfälle zählen nicht mit.
(9) Der Plattformbetreiber erfasst Nutzungszahlen zum Profil, etwa wie oft es aufgerufen wurde und wie oft Besucher Kontaktangaben genutzt oder eine Anfrage gesendet haben. Die Zahlen sind Näherungswerte. Der Partner erhält sie auf Anfrage in Textform als Monatswerte.
(10) Anfragen nach Abs. 3 speichert auch der Plattformbetreiber; wie lange, steht in der Datenschutzerklärung. Für Statistiken nutzt er nur anonyme Angaben. Von Besuchern erhält der Partner nur die an ihn weitergeleiteten Anfragen und die Nutzungszahlen nach Abs. 9. Andere Daten von Partnern oder Besuchern gibt der Plattformbetreiber nicht weiter, außer an Dienstleister, die in seinem Auftrag arbeiten, und soweit er Inhalte des Partners nach § 4 Abs. 4 veröffentlicht.
§ 2a Platzierung und Darstellung in den Ergebnislisten (Ranking)
(1) Ergebnislisten (auch „Suchergebnisse“) im Sinne dieser AGB sind die Listen von Einrichtungen, die die Plattform auf ihren Verzeichnisseiten und bei einer Suche auf der Plattform anzeigt. Die Ergebnisse externer Suchmaschinen oder KI-Dienste, etwa von Google, gehören nicht dazu; eine Platzierung dort schuldet der Plattformbetreiber nicht. Der Plattformbetreiber zeigt die Einrichtungen in den Ergebnislisten nach folgenden Hauptparametern an, in absteigender Gewichtung:
- Paketstufe: Zuerst erscheinen Einrichtungen mit Partner-Paket, geordnet nach der Stufe des Pakets laut Leistungsbeschreibung, beginnend mit der höchsten; danach alle Einrichtungen ohne Partnerschaft. Im vom Nutzer gewählten Suchgebiet erscheint damit jede Partner-Einrichtung vor allen Einrichtungen ohne Partnerschaft, auch wenn diese näher liegen.
- Entfernung: Gibt der Nutzer einen Ort oder eine Postleitzahl an, wird innerhalb jeder dieser Gruppen nach der Entfernung der Einrichtung zum gesuchten Ort sortiert, beginnend mit der nächstgelegenen.
- Zufall: Ohne Ortsangabe werden die Einrichtungen innerhalb jeder Gruppe in zufälliger Reihenfolge angezeigt, die mindestens einmal im Monat neu gemischt wird.
(2) Die Gewichtung beruht darauf, dass Partner die Plattform finanzieren und ausführliche, von ihnen freigegebene Angaben bereitstellen, und darauf, dass für Nutzer die Nähe zum gesuchten Ort das wichtigste Auswahlkriterium ist. Andere Kriterien, etwa Bewertungen oder Anfragezahlen, fließen nicht ein. Eine höhere Platzierung ist keine Empfehlung des Plattformbetreibers.
(3) Der Partner beeinflusst seine Platzierung und Darstellung allein durch die Wahl des Pakets gegen die Vergütung nach § 5. Weitere Möglichkeiten, die Platzierung oder Darstellung gegen Entgelt zu beeinflussen, bestehen nicht.
(4) Nutzer können die Ergebnisse mit Filtern eingrenzen, etwa nach Umkreis und Wohnform. Filter ändern nicht die Reihenfolge, sondern nur, welche Einrichtungen angezeigt werden.
(5) Die Platzierung gilt nur für Suchen, deren gewählter Umkreis den Standort der Einrichtung einschließt, sowie für Suchen ohne Ortsangabe. Eine Anzeige in Suchen außerhalb dieses Gebiets schuldet der Plattformbetreiber nicht. Eine bestimmte Position, insbesondere die erste Stelle, wird nicht zugesichert.
(6) Die Reihenfolge nach Abs. 1 gilt nicht für Kartenansichten und nicht für die Liste „Weitere Einrichtungen in der Nähe“ auf den Profilen (§ 2 Abs. 4).
(7) Änderungen der Hauptparameter teilt der Plattformbetreiber dem Partner nach § 11 mit.
(8) Partner-Einrichtungen werden in den Ergebnislisten hervorgehoben dargestellt. Wie die Hervorhebung je Paketstufe aussieht, beschreibt die Leistungsbeschreibung. Der Plattformbetreiber kann die Gestaltung ändern, wenn die Hervorhebung erhalten bleibt und die Änderung dem Partner zumutbar ist; § 11 Abs. 1 bis 3 gilt.
§ 2b Kennzeichnung und Inhalte
(1) Der Plattformbetreiber kennzeichnet das Profil des Partners und seinen Eintrag in Ergebnislisten so, dass die Bezahlung unmittelbar erkennbar ist, etwa mit „Partner“ zusammen mit dem Hinweis „bezahlte Platzierung“ oder „bezahlter Eintrag“, und weist darauf hin, dass die Angaben im Profil vom Partner stammen. Werbliche Beiträge, die zum Paket gehören, kennzeichnet er als „Anzeige“ oder Werbung. Ein Anspruch auf Verzicht auf diese Kennzeichnungen besteht nicht.
(2) Das Profil nennt den Stand der Angaben und bei Preisen den Stand der Preise. Preisangaben werden als Preisbeispiele des Partners ohne Gewähr und nicht als Vertragsangebot dargestellt.
(3) Der Plattformbetreiber kann Inhalte des Partners ablehnen, ändern oder entfernen, wenn sie gegen Gesetze, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen, irreführend sind (insbesondere zu Wohnform, Pflegeleistungen, Preisen oder Verfügbarkeit), Werbung für andere Unternehmen enthalten oder nicht die Einrichtung betreffen. Er teilt dem Partner die Gründe in Textform mit. Geht über „Fehler melden“ oder auf anderem Weg ein Hinweis auf fehlerhafte Angaben ein, informiert der Plattformbetreiber den Partner und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme; offensichtlich rechtswidrige Inhalte darf er vorher sperren.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Partner mit dem Bestellformular des Plattformbetreibers bestellt oder ein Angebot des Plattformbetreibers annimmt und der Plattformbetreiber dies per Auftragsbestätigung in Textform bestätigt hat. Der Vertrag beginnt, soweit die Auftragsbestätigung nichts anderes nennt, am Ersten des Kalendermonats, der auf die Auftragsbestätigung folgt. Liegen bis zum Monatsende weniger als 14 Tage, beginnt er am Ersten des übernächsten Monats. Bis dahin richtet der Plattformbetreiber das Profil kostenlos ein. Das gebuchte Paket, der monatliche Beitrag, die Mindestvertragslaufzeit und die Bedingungen nach ihrem Ablauf ergeben sich aus der Bestellung des Partners oder dem von ihm angenommenen Angebot des Plattformbetreibers und werden in der Auftragsbestätigung genannt, die Mindestvertragslaufzeit mit ihrem Enddatum.
(2) Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der Bestellung oder dem Angebot; nennen sie keine, beträgt sie sechs Monate. Sie umfasst die vereinbarte Zahl voller Kalendermonate ab Vertragsbeginn und endet mit Ablauf des letzten dieser Monate (Beispiel: Vertragsbeginn 1. Dezember, sechs Monate, Ende 31. Mai).
(3) Der Vertrag verlängert sich jeweils um den in der Bestellung oder im Angebot genannten Verlängerungszeitraum. Nennen sie keinen, entspricht er der Mindestlaufzeit des gebuchten Pakets, höchstens zwölf Monate. Laufzeiten gelten je Einrichtung und Bestellung; bei einem Paketwechsel gilt ab der nächsten Verlängerung die Laufzeit des neuen Pakets. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums kündigen; kündigt der Plattformbetreiber, nennt er dem Partner die Gründe in Textform. Spätestens zwei Monate vor Ende der Mindestvertragslaufzeit und jedes Verlängerungszeitraums erinnert der Plattformbetreiber den Partner in Textform an die bevorstehende Verlängerung, den danach geltenden Beitrag und den letzten Tag für eine Kündigung.
(4) Für eine Kündigung ist die Textform erforderlich. Die Kündigung kann per E-Mail an [email protected] erfolgen.
(5) Das Recht beider Parteien, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Plattformbetreiber den Betrieb der Plattform einstellt, die Liquidation betreibt oder aufgelöst wird (Kündigungsgrund für den Partner);
- ein wiederholter oder schwerwiegender Verstoß einer Partei gegen eine Verpflichtung nach diesem Vertrag vorliegt, der trotz Abmahnung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen nicht behoben wurde, und der anderen Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Der Plattformbetreiber nennt bei einer fristlosen Kündigung die Gründe in Textform. Die Schließung der Einrichtung, die Auflösung seines Unternehmens oder der Wegfall der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse berechtigen den Partner für sich genommen nicht zur fristlosen Kündigung, weil sie in seinem Risikobereich liegen. Tritt ein solcher Umstand ein oder kann die Einrichtung nach § 1 Abs. 4 nicht mehr aufgenommen werden, etwa nach Umwandlung in ein Pflegeheim, kann der Plattformbetreiber das Profil sofort von der Plattform nehmen; die Gründe teilt er spätestens dabei in Textform mit. Der Beitrag nach § 5 bleibt bis zum Ende der laufenden Laufzeit geschuldet; ersparte Aufwendungen rechnet der Plattformbetreiber an. Fällt der Grund vorher weg, stellt er das Profil unverzüglich wieder online. Besteht der Grund bei Ablauf der Laufzeit noch, endet der Vertrag, ohne sich zu verlängern. Wird die Einrichtung verkauft oder wechselt ihr Betreiber, läuft der Vertrag weiter; auf Wunsch des Partners überträgt der Plattformbetreiber den Vertrag mit Zustimmung des neuen Betreibers auf den neuen Betreiber.
(6) Endet der Vertrag durch eine fristlose Kündigung vor Ablauf einer bezahlten Laufzeit, erstattet der Plattformbetreiber im Voraus gezahlte Beiträge für die Zeit nach Vertragsende. Das gilt nicht, wenn der Plattformbetreiber wegen eines Verstoßes kündigt, den der Partner zu vertreten hat. Dann kann der Plattformbetreiber als pauschalen Schadensersatz die Beiträge bis zum Ende der laufenden Laufzeit verlangen oder einbehalten, abzüglich ersparter Aufwendungen. Dem Partner bleibt der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Plattformbetreibers bleiben unberührt; die Pauschale wird auf diese Ansprüche angerechnet.
(7) Der Partner kann jederzeit zum nächsten Monatsersten in ein Paket höherer Stufe wechseln; die laufende Mindestvertragslaufzeit oder der laufende Verlängerungszeitraum beginnt dadurch nicht neu. Ein Wechsel in ein Paket niedrigerer Stufe ist zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums mit der Frist einer Kündigung nach Abs. 3 möglich.
(8) Nach Beendigung des Vertrages wird das Profil auf einen Gratis-Eintrag (§ 1 Abs. 5) zurückgestuft. Alle darüber hinausgehenden Inhalte und Leistungen des Pakets, insbesondere die vom Partner gelieferten Inhalte, werden entfernt. Bereits veröffentlichte werbliche Beiträge nach § 2b Abs. 1 bleiben bestehen; der Plattformbetreiber kann sie jederzeit entfernen. Auf Verlangen des Partners in Textform entfernt er solche Beiträge auf der Plattform innerhalb von 30 Tagen. Der Partner kann der weiteren Anzeige des Gratis-Eintrags jederzeit in Textform widersprechen. Auf Verlangen in Textform innerhalb von drei Monaten nach Vertragsende erhält der Partner die von ihm gelieferten Fotos und Texte, soweit sie noch vorhanden sind, und die Monatswerte nach § 2 Abs. 9 für die Vertragslaufzeit.
§ 4 Pflichten des Partners
(1) Der Partner verpflichtet sich, die Angaben zu seiner Einrichtung sorgfältig und wahrheitsgemäß zu machen; sie dürfen auch durch Weglassen nicht irreführen. Insbesondere dürfen keine irreführenden Informationen zu Wohnform, Ausstattung, Leistungen, Pflegeangebot, Preisen oder Verfügbarkeit angegeben werden. Aussagen zu Pflege- und Gesundheitsleistungen müssen den Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes entsprechen.
(2) Der Partner ist verpflichtet, Änderungen an seinen Daten (insbesondere Kontaktdaten, Ansprechperson, Ausstattung, Leistungsangebot, Preise) unverzüglich in Textform mitzuteilen, damit das Profil aktualisiert werden kann.
(3) Der Partner stellt sicher, dass er alle nötigen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Videos, Logos und sonstige Materialien) hat und ihre Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte; für Bilder mit erkennbaren Personen liegen die nötigen Einwilligungen vor.
(4) Der Partner räumt dem Plattformbetreiber mit Bereitstellung der Inhalte ein einfaches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte auf der Plattform, auf www.pflege-panorama.de, in den Social-Media-Kanälen und Newslettern des Plattformbetreibers sowie in Werbung für die Plattform, in der die Einrichtung vorgestellt wird, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen und dafür nach § 2 Abs. 5 zu bearbeiten. Der Plattformbetreiber darf Dienstleistern für Betrieb und Versand sowie Betreibern sozialer Netzwerke einfache Unterlizenzen einräumen, soweit das für diese Nutzung nötig ist. Fotos, auf denen Personen erkennbar sind, nutzt er außerhalb des Profils nur mit Zustimmung des Partners in Textform. Das Recht umfasst die Ausgabe der Angaben in maschinenlesbarer Form für Suchmaschinen und KI-Dienste. Für werbliche Beiträge nach § 2b Abs. 1 gilt das Nutzungsrecht über das Vertragsende hinaus, soweit sie nach § 3 Abs. 8 bestehen bleiben. Bereits versandte Newsletter und vor Vertragsende veröffentlichte Social-Media-Beiträge bleiben bestehen; Social-Media-Beiträge löscht der Plattformbetreiber auf Verlangen des Partners innerhalb von 30 Tagen. Widerruft eine abgebildete Person ihre Einwilligung, teilt der Partner das unverzüglich mit; der Plattformbetreiber entfernt das Foto innerhalb von fünf Werktagen.
(5) Der Plattformbetreiber übermittelt dem Partner einen Entwurf des Profils und schaltet ihn erst nach Freigabe des Partners in Textform frei. Den Entwurf übermittelt er innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der vollständigen Materialien; eine Verzögerung der Freischaltung hat er erst zu vertreten, soweit er diese Frist überschreitet. Gibt der Partner den Entwurf nicht innerhalb von fünf Werktagen frei und teilt er auch keine Änderungswünsche mit, erinnert ihn der Plattformbetreiber in Textform. Äußert sich der Partner danach weitere zehn Werktage nicht, kann der Plattformbetreiber das Profil allein mit den vom Partner gelieferten Angaben und Materialien ohne redaktionelle Bearbeitung nach § 2 Abs. 5 freischalten; § 2b Abs. 3 und § 4 Abs. 8 bleiben unberührt. Auf diese Folge weist er in der Erinnerung hin. Bis zur Freischaltung bleibt ein vorhandener Gratis-Eintrag sichtbar; die Vergütungspflicht ab Vertragsbeginn bleibt bestehen.
(6) Der Partner liefert die Materialien für sein Profil innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung. Liefert er später oder unvollständig, bleibt die Vergütungspflicht ab Vertragsbeginn bestehen; der Plattformbetreiber kann das Profil bis dahin mit den vorhandenen Angaben bereitstellen. Der Partner kann auf einzelne Angaben verzichten, etwa auf Preise oder die Ansprechperson; diese Bestandteile entfallen dann im Profil, der Beitrag mindert sich dadurch nicht.
(7) Enthält das Paket ein Anfrageformular, verpflichtet sich der Partner, über das Anfrageformular weitergeleitete Anfragen von Interessenten innerhalb von zwei Werktagen inhaltlich zu beantworten. Die Frist beginnt mit Zugang der Anfrage; als Antwort gilt die erbetene Auskunft oder das Angebot eines Gesprächs oder einer Besichtigung.
(8) Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Website) und Links gibt der Partner nur in den dafür vorgesehenen Feldern seines Pakets an, nicht im Profiltext, in Bildern oder in Videos. Der Plattformbetreiber darf solche Angaben an anderer Stelle entfernen.
(9) Der Partner hinterlegt eine E-Mail-Adresse, hält sie aktuell und prüft sie regelmäßig. An diese Adresse sendet der Plattformbetreiber Anfragen, Rechnungen und Mitteilungen nach diesen AGB.
§ 5 Vergütung
(1) Für die Bereitstellung des Profils erhält der Plattformbetreiber einen monatlichen Beitrag je Einrichtung gemäß dem gewählten Paket. Die Höhe ergibt sich aus der Bestellung oder dem angenommenen Angebot, im Übrigen aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Plattformbetreibers. Listet der Partner mehrere Einrichtungen, wird der Beitrag für jede Einrichtung separat berechnet. Für Anrufe und weitergeleitete Anfragen sowie für daraus entstehende Verträge zwischen Interessenten und Partner fällt keine Provision an.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Der Beitrag wird für jede Laufzeit, also die Mindestvertragslaufzeit und jeden Verlängerungszeitraum, im Voraus in Rechnung gestellt. Kündigt der Partner nach § 3 Abs. 3, endet der Vertrag erst mit Ablauf der laufenden Laufzeit; der Beitrag für diese Laufzeit bleibt vollständig geschuldet. Endet der Vertrag durch eine Kündigung nach § 3 Abs. 5 oder § 11 Abs. 3 oder 4 vor Ablauf einer bezahlten Laufzeit, erstattet der Plattformbetreiber im Voraus gezahlte Beiträge für die Zeit nach Vertragsende, soweit § 3 Abs. 6 nichts anderes bestimmt. Wechselt der Partner während einer Laufzeit in ein Paket höherer Stufe, stellt der Plattformbetreiber den Unterschiedsbetrag für die restlichen Monate dieser Laufzeit in Rechnung.
(4) Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Die erste Rechnung wird mit der Auftragsbestätigung gestellt, die Rechnung für einen Verlängerungszeitraum zu dessen Beginn. Der Plattformbetreiber schaltet das Partner-Profil zum Vertragsbeginn frei, sofern es nach § 4 Abs. 5 freigegeben ist oder freigeschaltet werden kann. Ist die erste Rechnung zu diesem Zeitpunkt fällig und nicht bezahlt, schaltet er es erst nach Eingang der Zahlung frei; der Beitrag bleibt geschuldet. Verzögert sich die Freischaltung aus Gründen, die der Plattformbetreiber zu vertreten hat, schreibt er den Beitrag für die Tage bis zur Freischaltung gut; für Verzögerungen durch den Partner gelten § 4 Abs. 5 und 6.
(5) Der Plattformbetreiber kann den Beitrag für künftige Verlängerungszeiträume ändern. Er teilt den neuen Beitrag spätestens zwei Monate vor Beginn des Verlängerungszeitraums in Textform mit. Die Mitteilung nennt den neuen Beitrag, den Tag, ab dem er gilt, den letzten Tag für eine Kündigung und den Hinweis, dass der Vertrag ohne Kündigung zum neuen Beitrag weiterläuft. Kündigt der Partner daraufhin nicht nach § 3 Abs. 3 zum Ende der laufenden Laufzeit, verlängert sich der Vertrag zum neuen Beitrag. Geht die Mitteilung später zu, gilt die Änderung erst ab dem darauf folgenden Verlängerungszeitraum. Während einer bezahlten Laufzeit bleibt der Beitrag unverändert.
(6) Für die Verlängerungszeiträume gilt der in der Bestellung oder im Angebot als Eurobetrag genannte Folgebeitrag; nennen sie keinen, gilt der bisherige Beitrag weiter; Änderungen nach Abs. 5 bleiben vorbehalten. Ein in der Bestellung oder im Angebot genannter Folgebeitrag gilt mindestens für den ersten Verlängerungszeitraum.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto.
(2) Bei der Überweisung gibt der Partner die Rechnungsnummer als Verwendungszweck an.
(3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Falls nicht anders vereinbart, sind Zahlungen in Euro zu leisten.
(4) Gerät der Partner in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB), einschließlich der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Kosten einer zweckmäßigen Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen trägt der Partner, soweit sie gesetzlich erstattungsfähig sind.
(5) Ist der Partner mehr als 14 Tage nach einer Mahnung mit der Zahlung in Verzug, kann der Plattformbetreiber die Leistungen des Pakets einstellen, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Das Profil wird in dieser Zeit wie ein Gratis-Eintrag angezeigt. Der Plattformbetreiber kündigt die Einstellung vorher in Textform mit Begründung und dem Datum an, ab dem sie gilt. Die Zahlungspflicht des Partners bleibt bestehen; ersparte Aufwendungen rechnet der Plattformbetreiber an. Leistungen für die Zeit der Einstellung werden nicht nachgeholt, die Laufzeit verlängert sich dadurch nicht. Nach Eingang der Zahlung stellt der Plattformbetreiber die Leistungen unverzüglich wieder her.
(6) Der Partner kann gegenüber Forderungen des Plattformbetreibers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Das gilt nicht für Gegenforderungen aus diesem Vertrag wegen mangelhafter oder nicht erbrachter Leistungen des Plattformbetreibers.
§ 7 Freistellung
(1) Der Partner stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Partner bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (§ 4 Abs. 3) geltend gemacht werden, sofern der Partner die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
(2) Der Partner verpflichtet sich, den Plattformbetreiber im Falle eines Rechtsstreits bei der Abwehr dieser Ansprüche zu unterstützen. Der Plattformbetreiber informiert den Partner unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und ergreift Abwehrmaßnahmen nur im Einvernehmen mit dem Partner, sofern dies zumutbar ist.
§ 8 Haftung
(1) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit das Gesetz sonst zwingend eine unbeschränkte Haftung vorsieht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er im Übrigen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers. Die Fälle in Satz 1 gehen allen Haftungsbeschränkungen dieser AGB vor.
(2) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Partner bereitgestellten Inhalte. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt beim Partner.
(3) Die Angaben zur Lage und Umgebung nach § 2 Abs. 4 sind Näherungswerte aus öffentlichen Kartendaten. Der Plattformbetreiber prüft sie mit angemessener Sorgfalt, übernimmt für ihre Genauigkeit aber keine Gewähr.
(4) Der Plattformbetreiber haftet nicht für vorübergehende Nichterreichbarkeit der Plattform, die auf höhere Gewalt, angemessene geplante Wartungsarbeiten oder Störungen im Bereich Dritter zurückzuführen ist, die nicht in seinem Auftrag tätig sind. Abs. 1 bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten nach der DSGVO und dem BDSG. Daten des Partners (insbesondere Kontaktdaten und Ansprechperson) zur Vertragsdurchführung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter www.seniorenresidenz-in-der-naehe.de/datenschutzerklaerung/.
(2) Name, Funktion und Foto der Ansprechperson veröffentlicht der Plattformbetreiber nur, wenn der Partner sie liefert. Der Partner stellt sicher, dass die Ansprechperson eingewilligt hat oder eine andere Rechtsgrundlage besteht, und teilt einen Widerruf unverzüglich mit.
(3) Anfragen über das Anfrageformular nimmt der Plattformbetreiber als Verantwortlicher entgegen und übermittelt die personenbezogenen Daten der anfragenden Person per E-Mail an den Partner. Ab Zugang ist der Partner für diese Daten eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er verwendet sie nur, um die Anfrage zu beantworten und einen Vertrag mit der anfragenden Person anzubahnen oder abzuschließen, und hält dabei die DSGVO und das BDSG ein. Freiwillige Angaben zur Gesundheit behandelt er vertraulich. Er löscht die Daten, sobald sie dafür nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflicht besteht.
(4) Der Partner gibt personenbezogene Daten, die er über die Plattform erhält, nicht an Dritte weiter und nutzt sie nicht für Werbung, es sei denn, die betroffene Person hat ihm gegenüber eingewilligt.
§ 10 Beschwerden
Beschwerden zum Vertrag, zur Platzierung oder zu Maßnahmen nach § 2b Abs. 3 und § 6 Abs. 5 kann der Partner in Textform an [email protected] richten. Der Plattformbetreiber prüft sie und antwortet in der Regel innerhalb von fünf Werktagen in Textform.
§ 11 Änderungsvorbehalt
(1) Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Leistungen und Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern dies dem Partner zumutbar ist und den Kernbereich der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht beeinträchtigt.
(2) Wesentliche Leistungsänderungen werden dem Partner mindestens einen Monat vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
(3) Bei wesentlichen Leistungsverschlechterungen, die den Kernbereich der vertraglich vereinbarten Leistungen betreffen, steht dem Partner ein Sonderkündigungsrecht zu. Er kann den Vertrag ab Zugang der Mitteilung bis zum Inkrafttreten der Änderung mit sofortiger Wirkung oder zum Tag des Inkrafttretens kündigen. Eine Befugnis, die vereinbarten Kernleistungen einseitig zu kürzen, folgt daraus nicht.
(4) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Plattformbetreibers für den Partner zumutbar ist. Änderungen werden dem Partner mindestens einen Monat vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Partner der Änderung nicht bis zu ihrem Inkrafttreten in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Das gilt nicht für Änderungen des Leistungsumfangs, der Vergütung, der Laufzeit und Kündigung, der Haftung, des Nutzungsrechts nach § 4 Abs. 4 und dieses Absatzes sowie für Änderungen, die einem neuen Vertrag gleichkommen. Für Leistungsumfang und Vergütung gelten Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 5; im Übrigen holt der Plattformbetreiber die ausdrückliche Zustimmung des Partners ein. Der Plattformbetreiber wird den Partner in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist, die Folgen des Schweigens und sein Kündigungsrecht gesondert hinweisen. Widerspricht der Partner, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Unabhängig davon kann der Partner den Vertrag ab Zugang der Mitteilung bis zum Inkrafttreten der Änderung mit sofortiger Wirkung oder zum Tag des Inkrafttretens kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht des Plattformbetreibers besteht nicht; sein Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 3 Abs. 3 bleibt unberührt.
§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Die vertraglichen Beziehungen zwischen Plattformbetreiber und Partner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Plattformbetreibers (Hürth). Der Plattformbetreiber kann den Partner auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Hürth.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(3) Mitarbeitende und Vertriebspartner des Plattformbetreibers sind nicht berechtigt, von diesen AGB, der Leistungsbeschreibung, der Bestellung oder dem Angebot abweichende Zusagen zu machen. Solche Zusagen gelten nur, wenn der Plattformbetreiber sie in Textform bestätigt. Vereinbarungen mit der Geschäftsführung oder anderen vertretungsberechtigten Personen des Plattformbetreibers gehen nach Abs. 2 vor.
Anlage: Leistungsbeschreibung Partner-Pakete
Fassung 1.0, gilt für Verträge ab 15.11.2026
1. Pakete und Stufen
Es gibt zwei Partner-Pakete. Für die Platzierung und Darstellung in den Ergebnislisten (§ 2a AGB) und für den Paketwechsel (§ 3 Abs. 7 AGB) gilt diese Reihenfolge der Stufen, beginnend mit der höchsten:
- Premium
- Professional
Jedes Paket enthält die Leistungen der Pakete mit niedrigerer Stufe. Leistungen, für die Angaben oder Materialien des Partners nötig sind, erbringt der Plattformbetreiber, sobald der Partner sie geliefert hat (§ 2 Abs. 1 AGB).
2. Professional
Das Professional-Paket umfasst:
- Kennzeichnung des Profils und des Eintrags in Ergebnislisten als „Partner“ (§ 2b Abs. 1 AGB)
- Profiltext mit den Angaben des Partners, gegliedert in Abschnitte
- Logo der Einrichtung
- Ansprechperson mit Name, Funktion und Foto
- Ausstattung und Angebot als Liste in den Gruppen Wohnen, Service, Pflege & Gesundheit sowie Freizeit & Gemeinschaft
- Preisangaben: Preis ab, Preisbeispiele, enthaltene Leistungen und Stand der Preise
- Häufige Fragen mit Antworten des Partners
- Fotogalerie mit bis zu 10 Fotos des Partners; das erste Foto ist das Titelbild
- Telefonnummer, die Besucher per Klick anzeigen
- Kategorisierung nach Wohnform (Seniorenresidenz oder Betreutes Wohnen)
- Ausführliche Angaben zur Lage (§ 2 Abs. 4 AGB)
- Laufende Aktualisierung der Angaben auf Wunsch des Partners (§ 2 Abs. 6 AGB)
- Platzierung und Darstellung in den Ergebnislisten: nach den Partnern mit Premium-Paket, vor und auffälliger als Einträge ohne Partnerschaft (§ 2a AGB)
3. Premium
Das Premium-Paket umfasst zusätzlich zu den Leistungen des Professional-Pakets:
- Fotogalerie mit bis zu 20 Fotos des Partners
- Einbindung von bis zu 3 Videos (YouTube oder Videodatei)
- Anfrageformular auf dem Profil (Nr. 4)
- E-Mail-Adresse, die Besucher per Klick anzeigen
- Link zur Website der Einrichtung
- Ein Social-Media-Beitrag (einmalig) in den Kanälen des Plattformbetreibers zur Vorstellung der Einrichtung, als Werbung gekennzeichnet. Der Plattformbetreiber veröffentlicht ihn innerhalb von drei Monaten nach Freischaltung des Profils, sofern der Partner die dafür nötigen Angaben geliefert hat. Er legt den Entwurf vorher zur Freigabe vor und veröffentlicht ihn erst nach Freigabe des Partners in Textform
- Platzierung und Darstellung in den Ergebnislisten: vor und auffälliger als Partner mit Professional-Paket (§ 2a AGB)
4. Anfrageformular
Über die Schaltfläche „Unverbindlich anfragen“ im Kontaktbereich des Profils öffnen Interessenten ein Anfrageformular (Name, E-Mail, Telefon, optional eine Nachricht). In den häufigen Fragen des Profils weist ein Eintrag darauf hin, dass Besichtigungen über diese Schaltfläche angefragt werden können. Wie Anfragen weitergeleitet und nachgehalten werden, regelt § 2 Abs. 3 AGB, den Umgang mit den Daten § 9 Abs. 3 und 4 AGB.
5. Änderungen
Für laufende Verträge gilt die Leistungsbeschreibung, die bei Vertragsschluss gültig war (§ 2 Abs. 1 AGB). Änderungen teilt der Plattformbetreiber nach § 11 AGB mit.
Stand: Fassung 1.0, gilt für Verträge ab 15.11.2026. PP Pflege Panorama UG (haftungsbeschränkt), Impressum.