Der Brief kommt an einem Dienstag, und er ist kurz. Zwei Sätze, in denen steht, dass das Haus den Vertrag mit Ihrer Mutter zum Monatsende beendet, weil die Betreuung nicht mehr geleistet werden könne. Kein Grund im Detail, keine Unterschrift der Heimleitung, nur ein Stempel. Und Ihre Mutter ist 87 und lebt seit vier Jahren dort.

Eine Kündigung durch das Pflegeheim ist rechtlich die Ausnahme, nicht der Normalfall. Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz stellt den Bewohner bewusst besser als einen normalen Vertragspartner, weil er seinen Lebensmittelpunkt verliert, wenn der Vertrag endet. Eine Einrichtung kann sich deshalb nicht einfach von einem Bewohner trennen, der unbequem geworden ist.

Dieser Beitrag zeigt, welche Gründe das Gesetz nennt, welche Fristen und Vorwarnpflichten gelten und was eine Einrichtung nach einer Kündigung noch schuldet. Wir von Seniorenresidenz in der Nähe sehen in der Praxis, dass viele Kündigungen formale Fehler enthalten und dass Familien das oft nicht prüfen, weil sie unter Schock stehen.

Kurz und knapp: Eine Einrichtung kann den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, die Kündigung bedarf der Schriftform und muss begründet werden (§ 12 Absatz 1 WBVG, gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026). Das Gesetz nennt vier Regelbeispiele: Betriebseinstellung mit unzumutbarer Härte, nicht mehr fachgerechte Versorgung nach abgelehnter Leistungsanpassung, grobe schuldhafte Pflichtverletzung des Bewohners und erheblicher Zahlungsverzug. Eine Kündigung zum Zweck einer Entgelterhöhung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Fristlos kündigen darf die Einrichtung nur in drei dieser vier Fälle, sonst gilt eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des nächsten Monats. Nach einer Kündigung wegen Betriebseinstellung muss die Einrichtung einen angemessenen Leistungsersatz nachweisen und die Umzugskosten tragen (§ 13 Absatz 2 WBVG).

Darf eine Einrichtung den Heimvertrag überhaupt kündigen?

Ja, aber nur aus wichtigem Grund, schriftlich und mit Begründung. § 12 Absatz 1 WBVG lässt der Einrichtung keinen Spielraum für eine ordentliche Kündigung, wie man sie aus anderen Dauerschuldverhältnissen kennt (gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026). Eine Kündigung ohne nachvollziehbaren Grund ist damit von vornherein angreifbar.

Die Schriftform ist dabei kein Formalismus. Eine mündliche Kündigung im Flur, eine Nachricht per E-Mail oder ein Aushang am schwarzen Brett erfüllen die Anforderung nicht. Auch die Begründung muss so konkret sein, dass der Bewohner erkennen kann, worauf sich die Einrichtung stützt.

Der wichtigste Satz für die Praxis steht am Ende von § 12 Absatz 1 WBVG: Eine Kündigung des Vertrags zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ist ausgeschlossen. Eine Einrichtung darf also nicht kündigen, um denselben Platz anschließend teurer neu zu vergeben. Wenn eine Kündigung zeitlich eng mit einer abgelehnten Preiserhöhung zusammenfällt, ist das ein Punkt, den Sie ansprechen sollten.

Von den Vorschriften des Gesetzes zum Nachteil des Bewohners abweichende Vereinbarungen sind unwirksam (§ 16 WBVG). Eine Klausel im Vertrag, die der Einrichtung zusätzliche Kündigungsrechte einräumt, hat deshalb keinen Bestand, auch wenn sie unterschrieben wurde.

Welche Vertragsart Ihr Angehöriger überhaupt geschlossen hat, entscheidet darüber, ob das WBVG anwendbar ist. Die Unterschiede erklären wir im Beitrag zu Residenzvertrag, Heimvertrag und Servicevertrag.

Welche Gründe nennt das Gesetz?

§ 12 Absatz 1 Satz 3 WBVG führt vier Regelbeispiele auf, an denen sich die Praxis orientiert. Das Gesetz leitet sie mit dem Wort insbesondere ein, die Aufzählung ist also nicht starr. Andere Gründe müssen aber dasselbe Gewicht haben wie die genannten, und daran scheitern die meisten Begründungen aus dem Alltag.

Der erste Grund ist die Betriebseinstellung. Er greift, wenn die Einrichtung den Betrieb einstellt, wesentlich einschränkt oder in seiner Art verändert und die Fortsetzung des Vertrags für sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Der zweite Grund betrifft die fachgerechte Versorgung. Er greift, wenn die Einrichtung eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil der Bewohner eine angebotene Anpassung der Leistungen nicht annimmt oder weil die Einrichtung eine Anpassung wegen eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses nicht anbietet, und ein Festhalten am Vertrag deshalb nicht zumutbar ist.

Der dritte Grund ist die grobe schuldhafte Pflichtverletzung des Bewohners, die der Einrichtung die Fortsetzung unzumutbar macht. Der vierte Grund ist der Zahlungsverzug in gesetzlich genau beschriebenem Umfang.

Was in dieser Aufzählung nicht vorkommt, ist ebenso wichtig wie das, was darin steht. Schwieriges Verhalten bei Demenz, häufige Beschwerden der Angehörigen, ein gestiegener Pflegeaufwand allein oder ein Wechsel des Kostenträgers sind für sich genommen keine wichtigen Gründe.

Auch der Wechsel vom Selbstzahler zum Sozialhilfeempfänger rechtfertigt keine Kündigung. Die Pflegesätze sind für alle Bewohner eines Hauses nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen, und eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig (§ 84 Absatz 3 SGB XI, gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026). Wer das Gegenteil behauptet, sollte das schriftlich begründen.

Beachten Sie außerdem, dass der Vertrag mit dem Tod des Bewohners ohnehin endet und dass für die Räumung des Zimmers eine Fortgeltung von höchstens zwei Wochen vereinbart werden kann (§ 4 Absatz 3 WBVG, gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026). Klauseln, die längere Zeiträume berechnen, sind angreifbar.

Was gilt bei Zahlungsverzug?

Der Zahlungsverzug ist im Gesetz genau beziffert und nicht Auslegungssache. Eine Kündigung kommt in Betracht, wenn der Bewohner für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem Entgeltteil im Verzug ist, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, oder wenn er über mehr als zwei Termine hinweg einen Rückstand in Höhe von zwei Monatsentgelten angesammelt hat (§ 12 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 WBVG, gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026).

Vorher muss die Einrichtung eine angemessene Zahlungsfrist setzen und dabei auf die beabsichtigte Kündigung hinweisen (§ 12 Absatz 3 WBVG). Ohne diesen Schritt ist die Kündigung angreifbar, selbst wenn der Rückstand tatsächlich besteht.

Es gibt zwei Rettungsanker, die viele Familien nicht kennen. Ist der Rückstand beim Entgelt für die Überlassung von Wohnraum entstanden, ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn die Einrichtung vorher befriedigt wird. Und die Kündigung wird unwirksam, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs gezahlt wird oder wenn eine öffentliche Stelle sich zur Zahlung verpflichtet.

Der zweite Punkt ist der Grund, warum ein rascher Antrag beim Sozialamt so viel wert ist. Übernimmt der Sozialhilfeträger, ist der Kündigungsgrund in vielen Fällen vom Tisch. Wie das abläuft, beschreiben wir im Beitrag zur Seniorenresidenz und dem Sozialamt.

Was passiert, wenn der Pflegebedarf steigt?

Ändert sich der Pflege- oder Betreuungsbedarf, muss die Einrichtung zuerst eine Anpassung der Leistungen anbieten. Das ist die gesetzliche Grundregel in § 8 Absatz 1 WBVG, und der Bewohner kann das Angebot auch nur teilweise annehmen (gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026). Erst wenn er es ablehnt und eine fachgerechte Versorgung dadurch unmöglich wird, kommt eine Kündigung überhaupt in Betracht.

Bei Bewohnern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, darf die Einrichtung den Vertrag bei geändertem Bedarf sogar einseitig anpassen (§ 8 Absatz 2 WBVG). Eine höhere Pflegestufe ist deshalb praktisch nie ein Kündigungsgrund.

Anders liegt es, wenn die Einrichtung die Angebotspflicht bei Vertragsschluss wirksam ausgeschlossen hat. Das ist zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Leistungskonzepts ein berechtigtes Interesse daran hat, dieses in der Vereinbarung begründet und die Schriftform wahrt (§ 8 Absatz 4 WBVG).

Ein solcher Ausschluss muss vor Vertragsschluss in hervorgehobener Form dargestellt werden. § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 2 WBVG verlangt genau das, weil der Ausschluss darüber entscheidet, ob ein Haus ein Zuhause auf Dauer sein kann oder nur eine Station. Prüfen Sie diesen Punkt vor der Unterschrift, nicht danach.

Typisch ist der Ausschluss bei Häusern des Betreuten Wohnens oder bei Residenzen ohne eigene Pflegestation. Wer dort einzieht, sollte wissen, dass ein späterer Umzug eingeplant ist. Unser Beitrag zur Seniorenresidenz mit Pflegegrad beschreibt, worauf es bei der Versorgungstiefe ankommt.

Wann ist eine Kündigung fristlos, wann mit Frist?

Fristlos kündigen darf die Einrichtung nur in den Fällen der Nummern 2 bis 4, also nicht bei einer Betriebseinstellung. In allen übrigen Fällen ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig (§ 12 Absatz 4 WBVG, gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026).

Das ist eine wichtige Asymmetrie. Der Bewohner kann bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf desselben Monats kündigen, die Einrichtung dagegen erst zum Ablauf des Folgemonats (§ 11 Absatz 1 WBVG). Der Gesetzgeber hat dem Bewohner damit bewusst den schnelleren Ausstieg gegeben.

Auch bei einer fristlosen Kündigung endet der Vertrag nicht automatisch mit dem Auszug am selben Tag. In der Praxis muss ein Platz gefunden, ein Transport organisiert und ein Zimmer geräumt werden. Eine Einrichtung, die einen Bewohner vor die Tür setzt, ohne dass eine Anschlussversorgung steht, handelt regelmäßig pflichtwidrig.

Welche Pflichten hat die Einrichtung nach einer Kündigung?

Bei einer Kündigung wegen Betriebseinstellung muss die Einrichtung einen angemessenen Leistungsersatz zu zumutbaren Bedingungen nachweisen und die Umzugskosten in angemessenem Umfang tragen. Das steht in § 13 Absatz 2 WBVG und ist der wirtschaftlich wichtigste Punkt für betroffene Familien (gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026).

Der Nachweis eines Ersatzplatzes ist mehr als eine Liste mit Telefonnummern. Zumutbar heißt, dass die Alternative in Lage, Versorgungsniveau und Preis vergleichbar sein muss. Ein Platz 120 Kilometer entfernt, den die Familie nicht mehr erreichen kann, erfüllt diese Anforderung in der Regel nicht.

Kündigt die Einrichtung aus anderen Gründen, entfällt die Pflicht zur Übernahme der Umzugskosten. Der Nachweis eines Ersatzplatzes bleibt dagegen bei einer Kündigung nach § 12 Absatz 5 WBVG bestehen, also wenn ein zusammenhängender Vertrag weggefallen ist.

Unabhängig davon kann die Pflegekasse in die Pflicht kommen. Werden bei einer Prüfung schwerwiegende, kurzfristig nicht behebbare Mängel festgestellt, sind die Pflegekassen verpflichtet, betroffenen Bewohnern auf Antrag eine andere geeignete Einrichtung zu vermitteln, die die Versorgung ohne Lücke übernimmt (§ 115 Absatz 4 SGB XI, gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026).

Wenn Sie kurzfristig eine Lösung brauchen, kann eine Kurzzeitpflege die Zeit überbrücken, bis ein dauerhafter Platz frei wird. Was dabei zu beachten ist, steht in unserem Beitrag zur Kurzzeitpflege als Überbrückung.

Was können Sie gegen eine Kündigung tun?

Der erste Schritt ist eine nüchterne Formalprüfung, und zwar bevor Sie über den Auszug sprechen. Prüfen Sie, ob die Kündigung schriftlich vorliegt, wer sie unterschrieben hat, ob ein Grund genannt ist und ob dieser Grund einem der gesetzlichen Regelbeispiele entspricht. Notieren Sie das Zugangsdatum, denn davon hängt die Frist ab.

Prüfen Sie im zweiten Schritt die Vorstufen. Bei Zahlungsverzug muss eine Zahlungsfrist mit Kündigungshinweis gesetzt worden sein, bei einer abgelehnten Leistungsanpassung muss das Angebot mit Annahmefrist und Kündigungshinweis erneuert worden sein. Fehlt dieser Schritt, ist die Kündigung angreifbar.

Widersprechen Sie schriftlich und sachlich, auch wenn das Gesetz dafür keine Form vorschreibt. Ein knapper Brief, der den Sachverhalt bestreitet und um Darlegung der Gründe bittet, dokumentiert Ihren Standpunkt und verschafft Zeit. Eine Kündigung wird nicht dadurch wirksam, dass niemand widerspricht, aber ein widerspruchsloser Auszug kann als Einverständnis gewertet werden.

Parallel dazu können Sie die zuständige Heimaufsicht informieren. Sie ist Landesrecht und heißt je nach Bundesland unterschiedlich, etwa Heimaufsicht, Wohn- und Betreuungsaufsicht oder Fachstelle für Pflege- und Betreuungsqualität. Sie prüft nicht den Vertrag, aber sie prüft, ob die Einrichtung ihren Pflichten nachkommt.

Holen Sie rechtlichen Rat ein, wenn der Auszug droht. Ansprechpartner sind Rechtsanwälte für Sozial- oder Medizinrecht, die Verbraucherzentralen und die unabhängige Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, auf die jeder Anspruch hat, der Leistungen der Pflegeversicherung bezieht.

Häufig gestellte Fragen

Kann ein Heim kündigen, weil mein Vater aggressiv ist?

Nur unter engen Voraussetzungen. In Betracht kommt der Grund der groben schuldhaften Pflichtverletzung, und das Wort schuldhaft ist entscheidend. Bei einer Demenz fehlt es regelmäßig am Verschulden, weil das Verhalten Krankheitsfolge ist. Die Einrichtung muss dann prüfen, ob sie ihr Betreuungskonzept anpassen kann.

Darf eine Einrichtung kündigen, weil der Pflegegrad gestiegen ist?

In der Regel nicht. Ändert sich der Bedarf, muss die Einrichtung eine Anpassung der Leistungen anbieten, bei Versicherten der Pflegeversicherung darf sie den Vertrag sogar einseitig anpassen (Paragraf 8 WBVG, gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026). Nur wenn die Angebotspflicht bei Vertragsschluss wirksam ausgeschlossen wurde, kann der Fall anders liegen.

Was passiert, wenn das Heim schließt?

Dann kann die Einrichtung wegen Betriebseinstellung kündigen, allerdings nicht fristlos, sondern bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des nächsten Monats. Sie muss einen angemessenen Ersatzplatz zu zumutbaren Bedingungen nachweisen und die Umzugskosten in angemessenem Umfang tragen.

Muss ich den Auszugstermin akzeptieren, den das Heim setzt?

Nicht ungeprüft. Der Termin ergibt sich aus dem gesetzlichen Fristenregime und nicht aus dem Wunsch der Einrichtung. Wenn die Kündigung formal fehlerhaft ist oder der Grund nicht trägt, läuft auch keine wirksame Frist. Lassen Sie das prüfen, bevor Sie eine Räumungsvereinbarung unterschreiben.

Wer zahlt den Umzug in ein anderes Haus?

Bei einer Kündigung wegen Betriebseinstellung trägt die Einrichtung die Umzugskosten in angemessenem Umfang. Dasselbe gilt, wenn Sie selbst aus wichtigem Grund kündigen und die Einrichtung diesen Grund zu vertreten hat (Paragraf 13 Absatz 1 WBVG, gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026). In den übrigen Fällen tragen Sie die Kosten selbst.

Kann das Heim kündigen, um den Platz teurer zu vergeben?

Nein. Eine Kündigung des Vertrags zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ist ausdrücklich ausgeschlossen (Paragraf 12 Absatz 1 WBVG, gesetze-im-internet.de, letzter Abruf am 17.09.2026). Eine Entgelterhöhung muss die Einrichtung stattdessen begründen und ankündigen, und Sie haben dann ein besonderes Kündigungsrecht.

Wie finde ich schnell einen neuen Platz in meiner Region?

Fragen Sie zuerst die Pflegeberatung Ihrer Pflegekasse und den Pflegestützpunkt, beide kennen die Belegungslage vor Ort. Parallel lohnt die eigene Recherche, weil Wartelisten sich täglich ändern. Auf Seniorenresidenz in der Nähe vergleichen Sie kostenlos Häuser in Ihrer Region und können mehrere Einrichtungen gleichzeitig anfragen.

Gilt das alles auch für Betreutes Wohnen?

Das hängt vom Vertrag ab. Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz greift, wenn Wohnraum und Pflege- oder Betreuungsleistungen zusammen überlassen werden. Bei getrennten Verträgen gelten die Regeln für jeden Vertrag gesondert, und die Kündigung eines Vertrags kann dem anderen Unternehmer ein eigenes Kündigungsrecht eröffnen.

Eine Kündigung durch das Pflegeheim ist an enge Voraussetzungen gebunden, und die Beweislast für den wichtigen Grund liegt bei der Einrichtung. Prüfen Sie Form, Grund und Vorstufen, bevor Sie handeln, und holen Sie sich Unterstützung. Auf Seniorenresidenz in der Nähe vergleichen Sie kostenlos passende Häuser in Ihrer Region, falls doch ein Wechsel ansteht.

Author: Jan Berning

Hallo liebe Leser und Leserinnen, mein Name ist Jan und ich gehöre zum Team Seniorenresidenz in der Nähe. In meinen Ratgeber-Artikeln teile ich gerne mein Wissen, um Ihnen umfassende Informationen über die Seniorenresidenzen zu bieten.